Verkehrsrechtliche anordnung stvo Muster

(4) Linienbusse und Schulbusse, die als solche gekennzeichnet sind und an Haltestellen warten (Zeichen 224) und ihre Warnleuchten eingeschaltet haben, dürfen nur im Schritttempo und nur in einer Entfernung übergeben werden, die eine Gefahr für die Fahrgäste ausschließt. Der Verkehr, der sich auf derselben Fahrbahn in die entgegengesetzte Richtung bewegt, muss ebenfalls im Schritttempo am Fahrzeug vorbeifahren. Auch dürfen die Passagiere nicht behindert werden. Bei Bedarf muss eine Person, die ein Fahrzeug betreibt, warten. (5) Bei einer Parklücke hat die Person, die zuerst dort ankommt, Vorrang; sie behalten diese Priorität bei, wenn sie die Lücke passieren, um sie umzukehren, oder wenn sie andere Manöver unternehmen, um in die Lücke zu ziehen. Der erste Satz gilt mutatis mutandis, wenn die Person an einer Parkplatzlücke wartet, die geräumt wird. (3) Die in den Unterabschnitten 1 und 2 genannten Geräte zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betrieben werden, wenn Parkgebühren bezahlt oder Die Parkzeit mit elektronischen Geräten oder Geräten, insbesondere persönlichen Parkuhren oder Mobiltelefonen, überwacht werden kann. Satz 1 gilt nicht, wenn das darin genannte elektronische Gerät oder Gerät nicht in Ordnung ist. (1f) Zur Kennzeichnung der emissionsarmen Zonen, die in einem Aktionsplan für die Luftqualität oder in einem kurzfristig zu treffenden Maßnahmenplan nach Section 47(1) oder (2) des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgelegt sind, erlässt die Straßenverkehrsbehörde die Anordnungen für das notwendige Fahrverbot mit den Schildern 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem entsprechenden Zusatzschild.

(1a) Eine Person, die ein Fahrzeug betreibt, darf kein Mobiltelefon oder Autotelefon benutzen, wenn sie dazu das Mobiltelefon oder den Autotelefonhörer abholen oder halten muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug stehenbleibt und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet wurde. (5) Die für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung zuständige Stelle ist verpflichtet, die Verkehrszeichen und Verkehrsanlagen zu beschaffen, zu installieren, zu warten, zu betreiben, auszuleuchten und zu entfernen; andernfalls ist der Eigentümer der Straße dazu verpflichtet. Dies gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen. Beginn einer Zone, in der der Verkehr verboten ist, um die schädliche Luftverschmutzung in einer Zone 4 zu verringern. zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in diesen Bereichen; und Home » Rechtsgebiete » Öffentliche » Straßenverkehrsordnung (Straßenverkehrs-Ordnung, StVO) mit Anhängen (9) Die in den Anhängen 1 bis 4 dargestellten Verkehrszeichen und -installationen können auch mit den im Katalog der Verkehrszeichen beschriebenen Alternativen installiert werden.